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Konsequenzen und Folgen

Wie sind die Konsequenzen bzw. rechtlichen Folgen von Verstößen an Veranstaltungen?

Strafrechtlich:

Jede strafbare Handlung in Zusammenhang mit einer Festveranstaltung wird durch die Städte, Gemeinden und Polizei, welche als Partner diese Handlungsanweisung beschlossen haben, konsequent zur Anzeige gebracht.

Verstöße gegen ein bestehendes Hausverbot müssen angezeigt werden und ziehen eine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch nach sich.

Erkenntnisse über gewalttätige Personen werden der Staatsanwaltschaft Waldshut-Tiengen mitgeteilt und fließen somit in die aktuellen Strafverfahren ein.

Zivilrechtlich:

In Zukunft wird durch gezielte, ggf. auch überregionale Hausverbote gewalttätigen Personen die Konsequenzen Ihrer Handlungen aufgezeigt. Durch diese empfindlichen Verbote werden alle Veranstaltungsbesucher zu einem friedlichen Miteinander angehalten. 

Durch eine Übereinkunft haben sich viele Städte und Gemeinden im Landkreis Waldshut dazu ermächtigt, gemäß einem eigens entwickelten Stufenplan, ein überregionales Hausverbot auszusprechen.

Unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit wird bei strafrechtlichen oder ordnungspolizeilichen Verstößen zunächst ein auf die Tatortgemeinde beschränktes Hauverbot ausgesprochen.  Sollte der Betroffene bereits in einer anderen Kommune im Landkreis Waldshut in vergleichbarer Weise negativ aufgefallen sein, so kann ein überregionales Hausverbot auf die umliegenden Kommunen ausgesprochen werden. Bei unbelehrbaren Störern kann sich dieses Hausverbot schließlich auf den gesamten Landkreis Waldshut ausweiten. 

Das Hausverbot für den Betroffenen kann bis zu einem Jahr betragen.

In diesem Zeitraum sind diesem der Aufenthalt und das Betreten von öffentlichen Festveranstaltungen, welche in einem Gebäude oder auf einem Festplatz einer Kommune veranstaltet werden, verboten. 

Verstöße werden konsequent zur Anzeige gebracht und ziehen neben einer Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch unter Umständen auch eine Verlängerung und Ausweitung des Hausverbotes nach sich.

 

Unser Faltblatt

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In unserem Faltblatt "Feiern ohne Gewalt" finden Sie nochmals alle Informationen für Veranstalter, Eltern und Festbesucher übersichtlich Schwarz auf Weiss zusammengefasst. Das Faltblatt bekommen Sie bei ihrer Polizeidienststelle sowie in unserem Downloadbereich

Wer ist Online

Empfehlungen für Veranstalter

  • Sicherheits- und Ordnungsdienst
  • Einlasskontrollen / Überwachung Jugendschutz
  • Kontrollen im Außenbereich
  • One-Way-Eintritt (gegen "Trink-Tourismus")
  • Einhaltung der Sperrzeit
  • Kontaktaufnahme mit der Polizei
  • Frühzeitige Meldung der Veranstaltung bei Polizei und Ordnungsamt
Details lesen

Empfehlungen für Eltern

  • Informationen über den Veranstalter?
  • Ab welchem Alter geeignet?
  • Wie kommen ihre Kinder hin und wieder nach Hause?
  • Tanzveranstaltungen erst ab 16 Jahren!
  • Unter 18-jährige ohne Begleitung müssen um 0 Uhr nach Hause!
  • Ihre Kinder dürfen nur mit Erziehungsbeauftragtem länger bleiben.
  • Ist die beauftragte Person zuverlässig?
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Anklicken für FAQs
Klicken Sie auf die rote Karte für die FAQs (Frequently Asked Questions, englisch für häufig gestellte Fragen) zum Thema Hausverbot, Konsequenzen und rechtliche Folgen von Verstößen.

Weitere Links zum Thema

Konzept "Sichere Veranstaltungen"

Ein Projekt des Landkreises, der Städte und Gemeinden sowie der Polizei im Landkreis Waldshut mit dem Ziel ein friedliches Miteinander bei Veranstaltungen zu gewährleisten. 

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