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Alkoholverbotszone kann rechtswidrig sein!

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Mannheim/Freiburg (dpa/lsw) - Der Griff zur Bierflasche darf nach Ansicht der baden-württembergischen Justiz auf öffentlichen Plätzen nicht pauschal verboten werden. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg erklärte am Dienstag ein vor mehr als einem Jahr erlassenes Verbot in einem Kneipenviertel in Freiburg für unwirksam. Ab sofort darf in der Innenstadt im Freien und auf öffentlichen Plätzen wieder Alkohol getrunken werden. Die Formulierung in der Polizeiverordnung sei zu pauschal, entschieden die Mannheimer Richter und gaben einem Freiburger Jurastudenten Recht, der vor dem VGH geklagt hatte.

Freiburg wollte mit seinem Alkoholverbot gegen die zunehmende Kriminalität und die Gewalt im sogenannten Bermudadreieck mit vielen Kneipen und Diskotheken vorgehen. Auch ein Aufenthalts- und Alkoholverbot an bestimmten öffentlichen Plätzen, mit dem die Kommune die «Trinkerszene» beschränken wollte, ist hinfällig. (Az: 1 S 2200/08 und 1 S 2340/08)

«Der Senat ist nicht für das Komasaufen», betonte Richter Karl- Heinz Weingärtner bei der Urteilsbegründung. Das Alkoholverbot verstoße jedoch gegen Freiheitsgesetze. «Es ist der verständliche Versuch der Gemeinden, etwas in eine Verordnung zu pressen, das sich nicht in eine Verordnung pressen lässt», sagte Weingärtner. Erforderlich sei vielmehr eine Entscheidung im Einzelfall.

Solle gegen den Alkoholmissbrauch in städtischen Brennpunkten vorgegangen werden, sei der Gesetzgeber gefragt. Zunächst bleibe den Kommunen aber nur die Möglichkeit, mit herkömmlichen polizeilichen Mitteln wie einem Platzverweis oder einem Aufenthaltsverbot gegen Störer vorzugehen, entschied der 1. Senat. Der VGH hat eine Revision zu seinem Urteil nicht zugelassen.

Der Freiburger Kläger John Philipp Thurn zeigte sich erleichtert. «Meine Hoffnung ist, dass die Stadt Freiburg das Urteil akzeptiert», sagte der 27-Jährige der Deutschen Presse-Agentur dpa. Die Jungen Liberalen aus Freiburg werteten das Urteil als «schallende Ohrfeige» für die Stadt. «Es ist ein deutliches Signal, dass Freiburg in Zukunft lieber tiefer ins Gesetz als ins Glas anderer schauen sollte», meinte der Landesvorsitzende Leif Schubert.

Aus Sicht von Freiburgs Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne) war es trotz der juristischen Schlappe richtig, das örtliche Polizeigesetz zu ändern: «Wir sind eine Problematik angegangen, die in vielen Städten und Gemeinden besteht und um deren Lösung sich die politisch Verantwortlichen kümmern müssen.»

Die Verordnung habe sich als sinnvoll erwiesen. «Nun ist der Gesetzgeber gefragt», meinte Salomon. Er geht davon aus, dass die Stadt das Urteil akzeptiert. Endgültig entschieden werden könne dies aber erst, wenn es schriftlich vorliege.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund bedauerte das Urteil. Das Verbot sei eine Maßnahme im Kampf gegen Alkoholmissbrauch und Gewalt, hieß es. Dieser Weg werde den Kommunen erschwert oder sogar verbaut. Der baden-württembergische Städtetag sagte den Kommunen seine Unterstützung zu. «Die Entscheidung des VGH ändert nichts daran, dass das Alkoholverbot ein wichtiges Instrument gegen Gewalt und Kriminalität sein kann», sagte Sprecher Manfred Stehle. Dies belegten auch die positiven Erfahrungen in Freiburg. «Jetzt geht es darum, die Voraussetzungen für eine rechtssichere Grundlage zu schaffen.»

Bislang haben sich nur wenige andere Städte ein Beispiel an Freiburg genommen. In vielen Rathäusern gibt es aber ähnliche Überlegungen - beispielsweise in Heidelberg. Ravensburg hat wegen anhaltender Störungen für einen Park ein nächtliches Eintrittsverbot ausgesprochen, zudem gilt ein Alkoholverbot für Spiel- und Sportplätzen sowie Schulhöfe.

Davon unabhängig plant das Land ein nächtliches Verkaufsverbot für Alkohol an Tankstellen. Am diesem Donnerstag (30. Juli) kommt das geplante Gesetz in erster Lesung in den Landtag.


 

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